Die Schweiz unterstützt die Ukraine bereits seit den 1990er Jahren bei den Reformbemühungen des Landes. Sie engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
Angesichts der militärischen Aggression Russlands erhielt das Engagement der Schweiz nach dem 24. Februar 2022 eine starke humanitäre Komponente. Diese ist jedoch auf die thematischen Prioritäten des bisherigen langfristig angelegten Kooperationsprogramms abgestimmt, welches folgende Schwerpunkte umfasst:
- Stärkung demokratischer Institutionen,
- Verbesserung der Gesundheit (Verbesserung der Grundversorgung)
- nachhaltige Stadtentwicklung (z.B. Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität),
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (landwirtschaftliche Unternehmen, Zugang zu Finanzdienstleistungen).
Dieses langfristige Engagement wird mit den notwendigen Anpassungen fortgesetzt.
- Angepasst wurde im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel ein Projekt zur Rehabilitation von Kriegstraumata.
- Weiter setzt sich die Schweiz seit 2015 für die Digitalisierung und Dezentralisierung ein. Das E-Governance for Accountability and Participation (EGAP) Programm bietet wichtige Verwaltungsdienste auf digitalem Weg an und erhöht so auch während des Krieges die Transparenz der Regierung, fördert die Teilnahme der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen und verringert Korruption.
Angepasst wurden ausserdem die Projekte zur städtischen Entwicklung und Mobilität, um den Binnenvertriebenen und den neuen sozioökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (z. B. barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen und Transport).
Erste Reaktion: Bedürfnisanalyse und Hilfsgüter
Heute ist rund die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. In einer ersten Phase stand die Abklärung der Bedürfnisse im Vordergrund, sowie die Lieferung von Hilfsgütern. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Ukraine, in Polen und in der Republik Moldau die Bedürfnisse abgeklärt und Hubs für die konkrete Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen eingerichtet. Von dort aus wurden in der ersten Zeit die Lieferungen von Hilfsgütern koordiniert.
Bislang hat die Humanitäre Hilfe des Bundes über 1400 Tonnen Hilfsgüter (z.B. medizinisches Material, Generatoren, Winterkleider) aus der Schweiz in die Ukraine und Nachbarsländer transportiert und in der Ukraine über 4765 Tonnen lebenswichtiger Nahrungsmittel zur Unterstützung der Bevölkerung gekauft.
Winterhilfe
Die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur führten im letzten Winter dazu, dass über 40 Prozent des Energienetzes zerstört wurde, es vielerorts weiterhin keinen Zugang zu Trinkwasser gibt und die Stromversorgung und die Telekommunikation oft unterbrochen sind. Besonders angesichts der harten Winter in der Ukraine beschloss der Bundesrat Ende 2022 einen Aktionsplan im Umfang von 100 Millionen Franken für die Winterhilfe. So unterstützte der Bund insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung zerstörter ziviler Infrastruktur (z.B. Notreparaturen im Energie-, Strassen- und Gesundheitsbereich). Auch für den kommenden Winter hat er diverse Massnahmen getroffen.
Am 21. Februar 2023 lancierte der Bundesrat den Aktionsplan 2023 im Umfang von 140 Mio. Franken für die Ukraine und Moldau. Er sieht Massnahmen in den Bereichen Friedensförderung (z.B. Minenräumung), Gesundheit (z.B. Reparaturen an Krankenhäusern), wirtschaftliche Entwicklung (z.B. Kleinkredite an landwirtschaftliche Unternehmen), nachhaltige Städte (z.B. Instandstellung von Schulen) und multisektorielle Unterstützung (z.B. Lieferung von angefragtem Material) vor.
Factsheet Winterhilfe (EN)
Unterstützung durch Schweizer Expertinnen und Experten vor Ort
Seit Februar 2022 hat die DEZA über 70 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in der Ukraine und in Moldau eingesetzt, um dort die Schweizer Vertretungen zu verstärken und die humanitären Organisationen vor Ort (IKRK, UNO, NGO) zu unterstützen.
So konnten beispielsweise nach der Zerstörung des Kakhovka-Staudamms zwei SKH-Fachpersonen für Engineering und WASH (Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene) bei kurz- und mittelfristigen Lösungsansätzen mithelfen, um die Auswirkungen der Zerstörung des Staudamms zu lindern. Zudem hat der Bund dringend benötigte, vor Ort gekaufte Rohre und Pumpen an die Wassernetzbetreiber oberhalb des Staudamms geliefert. Dadurch können die Wasserversorgungssysteme auch bei niedrigeren Wasserständen betrieben werden. 31 ebenfalls in der Ukraine beschaffte Wassertanks sowie Wasserabfüllgestelle aus der Schweiz versorgen zusätzlich 60'000 Personen mit Trinkwasser.
Finanzhilfe und multilaterale Unterstützung
Bei der Finanzhilfe nutzt der Bund Instrumente internationaler Organisationen wie der Weltbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Diese haben Fonds eingerichtet, um die Beiträge verschiedener Länder an die Ukraine zu bündeln.
Weil wegen des Krieges die Steuereinnahmen in der Ukraine eingebrochen sind, sorgt der Peace Fund der Weltbank dafür, dass der Staatshaushalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann und beispielsweise Angestellte des öffentlichen Dienstes – etwa Lehrer oder Polizistinnen – weiterhin einen Lohn erhalten. Der Bund unterstützte den Fonds 2022 mit 10 Mio. CHF und 2023 mit weiteren 20 Mio. CHF.
Über den Ukraine Relief, Recovery, Reconstruction and Reform Trust Fund (URTF) hilft der Bund mit 54 Mio. CHF bei der dringlichen Instandsetzung zerstörter Energie-Infrastruktur. Ausserdem unterstützt der Bund mit 10 Mio. CHF den Ukraine Energy Support Fund der Energy Community, um beispielsweise Ausrüstung bereitzustellen, welche für die Instandsetzung der Energie-Infrastruktur der Ukraine benötigt wird (nach Möglichkeit mit Schweizer Partnern).
Der Bund leistete auch einen Beitrag von 3 Mio. CHF an eine Initiative der Weltbank, welche die durch den Krieg entstandenen Schäden ermittelt und evaluiert, welche Reparaturen prioritär durchgeführt werden müssen. Um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau der Ukraine auf Reformen basiert, unterstützt der Bund eine Initiative der EBRD mit diesem Ziel.
Darüber hinaus setzt sich der Bund über die EBRD vor allem für die Privatwirtschaft in der Ukraine ein. Der Small Business Impact Fund hilft, Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern. Dies erfolgt durch Beratung, Stärkung von Lieferketten, Zugang zu Finanzierungen oder die Einrichtung von Industrieparks. Über IFC (Internationale Finanz-Korporation) unterstützt der Bund ein Mischfinanzierungsinstrument mit 10 Mio. CHF, über das Kredite an Bauern und Landwirtschaftsunternehmen vergeben werden können. Über den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) investiert der Bund in den Horizon Capital Growth Fund, der Start-Ups im IT- und Exportbereich fördert und über den landwirtschaftliche Betriebe weiterhin Zugang zu Krediten haben.
Finanzielle Übersicht
Seit Februar 2022 hat der Bund mehr als 350 Millionen Franken für die internationale Zusammenarbeit in der Ukraine und in den Nachbarländern bereitgestellt. Das Parlament genehmigte drei Nachtragskredite, insbesondere zur Linderung der humanitären Notlage, für die Winterhilfe 2022 und weitere Massnahmen wie z.B. die Unterstützung der Gesundheitssysteme, Förderung der Dezentralisierung oder die Stärkung des Agrarsektors.
Im Rahmen der nächsten Strategieperiode zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028 hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken zugunsten der Ukraine reserviert. Der Betrag setzt sich zusammen aus 5-10% des gesamten IZA-Budgets, die für Unterstützungsaktionen (humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit) zugunsten der Ukraine und der Region eingesetzt werden, plus das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode, das vorsorglich für den Wiederaufbau in der Ukraine reserviert wird.
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